„Erklärbar bleiben“: Bürgermeisterkandidat Badinsky skizziert Stadtfinanzen mit Erwartungen an Landkreis

Veröffentlicht am 13.01.2024 in Aktuell

Jan Badinsky, SPD

Mülheim-Kärlich. Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Jan Badinsky (27), macht die Grundsätze seiner Haushaltspolitik transparent. So bekannte er sich Anfang des Jahres dazu, von Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer absehen zu wollen, solange die Stadt kann und darf. Hierzu Badinsky: „In den vergangenen Jahren hatten wir eher die Herausforderung, das vorhandene Geld auszugeben, statt es zu haben. In der Einheitskasse, unserer Geldbörse, liegen über ein Dutzend Millionen Euro Rücklagen. Auf diese müssen wir in der Krise zugreifen und investieren – in die Hallen, Schulen, Grillhütten, Wege, Vereine, Spielplätze und einiges mehr. Das Geld wurde als Steuern über Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern erspart.“

 

Doch Frühsommer 2023 verweigerte die CDU-geführte Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht die Genehmigung des in Kenntnis der Rücklagen defizitär geplanten Haushaltes. Der Stadtrat musste zum „Streichkonzert“ übergehen. Vorhaben, deren Geld vollständig vorhanden gewesen wäre, wurden teils verschoben, teils aufgegeben. Ausstehende Hallensanierungen verzögern sich. Auch fiel die gründlich geplante Generalsanierung des Tauris in sich zusammen – ein unnötiger Scherbenhaufen.

 

Hierzu Badinsky: „Ich bin froh, dass Innenminister Ebling in seinem jüngsten Haushaltsschreiben skizziert, dass das so nicht geht. Die Kreisverwaltung hat die Ersparnisse der Stadt im Sinne einer langjährigen Betrachtung zu berücksichtigen. Das unterscheidet unsere Situation von vielen anderen Kommunen, die keine Ersparnisse haben. Ich erwarte, dass die Kreisverwaltung dies 2024 berücksichtigt, denn ihr Agieren hatte Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Politik muss erklärbar bleiben.“

 

Bürgermeisterkandidat: Jan Badinsky