Redebeitrag des Mülheim-Kärlicher SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan Badinsky,
Stadtratssitzung 03.07.2025, Thema erneute Tauris-Ausschreibung (TOP Ö4)

Werter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der SPD ist das Thema Schwimmen wichtig. Wir haben im Rat keinen Streit um die Frage, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Schwimmen bieten wollen. Wohl aber gehen die Meinungen auseinander, wie diese Herausforderung gestemmt werden kann.

Wir sind seit über 5 Jahren beharrlich auf Suche nach einer Lösung für das Freizeitbad Tauris bzw. das Schwimmen in der Zukunft:

• Wir haben versucht, das Bad in Eigenregie zu generalsanieren,
• wir haben versucht, das Bad einem Übergangsbetrieb zuzuführen,
• wir haben versucht, das Bad im Bestand zu privatisieren,
• wir haben ein Markterkundungsverfahren durchgeführt,
• und wir haben versucht, das Bad als Areal mit weitgehenden Freiheiten für das Umliegende Gelände in eine Erbpachtvariante zu überführen.

Bislang führten Lösungsansätze der Stadt, trotz viel Optimismus, nicht zum Erfolg. Verantwortlich sind wirtschaftliche und auch bürokratische Hürden:

• einmal Baupreissteigerungen infolge mehrerer Krisen mit Corona und mit Beginn des Ukrainekrieges,
• zum Anderen kommunalrechtliche Grenzen, da Mülheim-Kärlich planerisch als Grundzentrum ausgewiesen ist und gegenüber der Kommunalaufsicht auf wenig Rücksicht bei der Genehmigung außergewöhnlicher Ausgaben für das Schwimmen hoffen darf – im Gegensatz zu Städten wie Koblenz, Neuwied oder Andernach. Diese sind Ober-, oder zumindest Mittelzentren.

Wir dürfen den richtigen Zeitpunkt, aus den vielen Erfahrungen zu lernen, nicht völlig verpassen. Denn während wir uns einerseits redlich um eine Lösung bemühen, spielen wir andererseits mit den Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger, ihren Kindern bald wieder schwimmen beibringen zu können.

Nach reiflicher Überlegung wird die SPD-Fraktion einem dritten, umfassenden Ausschreibungsversuch heute letztmalig zustimmen. Die Stadtverwaltung soll ein letztes Mal die Gelegenheit erhalten, das sich artikulierte Investoreninteresse auch tatsächlich ins Ziel zu bringen. Wir kommen nun an den Punkt, wo es bei allen Hoffnungen und allem Optimismus um handfeste Resultate gehen muss.

Für diesen letzten Versuch möchten wir den Prüfantrag, die Verbandsgemeinde mit dem Schwimmthema zu befassen, bitten, bis zum Ergebnis der Ausschreibung zu vertagen. Das Thema ist damit nicht vom Tisch, denn die VG ist grundsätzlich die fürs Schwimmen korrekte Ebene, wäre das Freizeitbad Tauris historisch nicht bei uns auf der Gemeindeebene entstanden.

Ich bitte den Beitrag zu Protokoll zu nehmen und bedanke mich.